Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Leistungsumfang

(1) Der Dienstleister erbringt Dienstleitungen, bestehend aus der (Online- )Vorabregistrierung, Bereitstellung der Räumlichkeiten für die Ausführung des Tests sowie Bereitstellung der Testutensilien sowie die Mitteilung des durch die Testkits angezeigtenTestergebnisse in elektronischer Form nebst Bestätigung. Der Dienstleister bietet das Durchführen für „Antigen-Schnelltests“ an.
(2) Der Antigen-Schnelltest erfolgt durch geschulte Mitarbeiter. Der Dienstleister hat jedoch keinen Einfluss auf den Erfolg der Testdurchführung und übernimmt für den Fall, dass bei einem Kunden der Test nicht durchführbar ist, keine Haftung.
(3) Der Dienstleister stellt allein die Testutensilien eines Drittanbieters („Hersteller“) zur Verfügung. Der Dienstleister hat damit auch keinen Einfluss auf das Testergebnis. Der Dienstleister übernimmt daher keine Haftung für die Richtigkeit des Testergebnisses.
(4) Auf die vom Hersteller angegebenen Sensivitäten und Spezifitäten wird ausdrücklich hingewiesen. Der Kunde erkennt die Fehleranfälligkeit der vorbezeichneten Tests ausdrücklich an.
(5) Der Dienstleister übernimmt alleine die Übermittlung der Testergebnisse nicht jedoch die Feststellung derselben. Auf die Testergebnisse hat der Dienstleister keinen Einfluss und übernimmt hierfür keine Haftung. Weitere Dienstleistungen erbringt der Dienstleister nicht.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Für den Vertragsschluss ist eine verbindliche Anmeldung an den Teststationen erforderlich. Personen unter 18 Jahren benötigen die unterschriebene Einverständniserklärung des Erziehungsberechtigten oder erscheinen in Begleitung eines Erziehungsberechtigten.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn sich der Kunde registriert hat. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Registrierung vorab online erfolgt ist oder vor Ort bei der Teststation.

§ 4 Zahlung

Der vom Dienstleister angebotene Schnelltest ist für den Kunden kostenlos.

§ 5 Haftung

Die Haftung des Dienstleisters – auch gegenüber Dritten – ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für vom Dienstleister eingesetzte Unternehmungen und Servicekräfte (Erfüllungsgehilfen). Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 6 Datenerhebung und Datenverwertung

(1) Mit der Anmeldung erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass der Dienstleister die personenbezogenen Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung im hierfür erforderlichen Umfang erhebt, übermittelt, speichert und nutzt. Es werden nur die personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert, übermittelt und genutzt, die für die Organisation und Durchführung notwendig sind. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Weitergabe seinerpersonenbezogenen Daten und der Probeentnahmen an ein mit der Analyse der Proben beauftragtes Unternehmen.
(2) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines positiven Testergebnisses auf Grund der bestehenden Meldepflichten die personenbezogenen Daten an das zuständige Gesundheitsamt weitergegeben werden müssen und weitergegeben werden. Der Kunde erklärt hierfür sein Einverständnis.
(3) Der Kunde erklärt mit der Anmeldung sein Einverständnis, dass er eigenständig das Testergebnis per App oder Website anfordert. Alternativ kann der Kunde auf Wunsch beim Dienstleister sein Testergebnis erfragen und erhält eine Bescheinigung über das Testergebnis.
(4) Die personenbezogenen Daten aller negativ getesteten Kunden werden am Ende des Tags der Probenentnahme gelöscht.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Jeder Kunde ist verpflichtet in den Test-Räumlichkeiten des Dienstleisters eine geeignete medizinische Maske (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019- 10) oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt zu tragen.
(2) Der Zugang zu den Test-Räumen ist dem Kunden nur gestattet, sofern dieser nicht positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde und sofern dieser nicht Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 aufweist.
(3) Der Kunde hat den Anweisungen des Personals des Dienstleisters in den Test- Räumlichkeiten Folge zu leisten. Der Kunde hat sich durch Vorlage eines gültigen Personalausweises auszuweisen.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Widerrufsrecht: a) Ist der Verkäufer Verbraucher, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. b) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. c) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Dienstleister mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. d) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Folgen des Widerrufs: a) Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Dienstleiter dem Kunden alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Dienstleister angebotene , günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Dienstleister eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Dienstleister dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, zwischen denVertragsparteien wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. b) Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er dem Dienstleister einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Dienstleister von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Dienstleister und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Reutlingen der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Dienstleister.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.